Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 224/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 26.08.2020 - 51 F 8/20
- OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 224/20
- OLG Brandenburg, 30.10.2020 - 9 WF 224/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15
Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 224/20
Dem Gesetz lässt sich weder ein Regel-Ausnahme-Verhältnis des Inhalts entnehmen, dass die Kostenverteilung regelmäßig nach dem Maß des Obsiegens und Unterliegens zu erfolgen hätte, noch umgekehrt, dass, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, es auf den Erfolg nicht ankommt (vgl. BGH FamRZ 2016, 218;… Keidel, a.a.O., § 81 Rdnr. 44 ff.). - BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
- OLG Stuttgart, 08.12.2015 - 11 WF 193/15
Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Befasstheit des Gerichts mit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 224/20
Grundsätzlich ist somit das angerufene Familiengericht mit Eingang des Antrages, der nicht ausdrücklich von der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abhängig gemacht wurde, mit der Angelegenheit befasst, was verfahrensrechtlich der zivilrechtlichen Rechtshängigkeit entspricht (vgl. dazu OLG Stuttgart FamRZ 2016, 1002;… Keidel, FamFG, 19. Aufl., § 23 Rdnr. 49;… MünchKomm-FamFG, 2. Aufl., § 23 Rdnr. 43;… Prütting/Helms/Ahn-Roth, FamFG, 3. Aufl., § 23 Rdnr. 22).